Rede von Ellen Diederich auf der 1. Mai - Demo in Crailsheim (leicht gekürzt)
Arbeit, Globalisierung, Privatisierung in den Zeiten neoliberaler Mächte
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,
Die Geschichte des 1. Mai ist die Geschichte der Kämpfe um menschenwürdiges Leben, um vernünftige Arbeitsbedingungen, Bil- dung und Ausbildung, Arbeitszeitregelung, Krankenversorgung, Renten, soziale Absicherung der Schwachen, der Kranken, der Alten, der Kinder und um Frieden. Alles, was wir heute erreicht haben, ist kein Geschenk gewesen, sondern in langen Auseinandersetzungen, die viele Opfer gefordert haben, durch die Ge- werkschaften und andere Organi- sationen der ArbeiterInnen- bewegung erkämpft worden.
Sprachverwirrung
Heute befinden wir uns in einer Zeit der Verwirrung und Verunsicherung, sowohl im zivilen Leben als auch in der militärischen Entwicklung.
Diese Verwirrung drückt sich auch in Sprache aus. Begriffe werden in ihr Gegenteil verkehrt. Ja wird zum Nein.Terrorismus wird durch diejenigen definiert, die selber in der Form von Staatsterrorismus Kriege führen und Verbrechen in unvorstellbaren Dimensionen begehen. Für uns ist Terrorismus u.a. die Verweigerung von Nahrung, Wasser, Medikamenten für die Menschen in der 2/3 Welt. Dieser Verweigerung fallen weltweit täglich alleine etwa 40.000 Kinder zum Opfer.
Pazifismus heute sei nicht mehr dasselbe wie im letzten Jahrhundert, heute sei Pazifismus Drückebergerei, sagte Erhard Eppler beim SPD Parteitag Ein Staat, der soziale Gerechtigkeit für seine BürgerInnen will, sei nicht mehr zeitgemäß. Wir müssten uns von der antiquierten Bismarckschen Sozialgesetzgebung, die im Sozialstaatsgedanken fortwuchert, verabschieden und die Umwandlung der Idee des demokratischen Sozialismus in eine soziale Demokratie der offen Wirtschaft vollziehen, sagen Olaf Scholz und Thomas Meyer von der SPD.
Also: Krieg ist jetzt Frieden, Humanität humanitäre Intervention, Pazifismus Drückebergerei, soziale Gerechtigkeit wird zu gerechten Ungleichheit und der demokratische Sozialstaat zur sozialen Demokratie einer offenen Wirtschaft.
Was heißt Globalisierung?
Was richtet sie an? Was sind die Folgen? Ein paar Beispiele:
Kinderarbeit:
Weltweit sind an die 250 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen, werden sexuell ausgebeutet oder versklavt. Millionen von ihnen schuften für die multinationalen Konzerne.
Wirtschaftsmächte:
Unter den hundert größten Wirtschaftsmächten der Welt sind heute 48 Länder und 52 Konzerne. Diese 52 Konzerne haben soviel Umsatz, dass sie den vieler Länder überschreiten. Unter diesen 52 sind Daimler/Chrysler, Volkswagen und die Deutsche Bank.
Saatgut:
Überall auf der Welt haben Bauern und Bäuerinnen von der Ernte des letzten Jahres einen Teil für die nächste Aussaat zurückbehalten. Nun haben Konzerne wie der US Konzern Monsanto ein Saatgut entwickelt, das nur für eine Ernte gebraucht werden kann. Es hat sterile Nachkommen, vernichtet sich selbst. „Dieses Saatgut nennt man Selbstmord Samen und es bedeutet, daß die Bauern jedes Jahr neues Saatgut kaufen müssen.“
Freihandelszonen:
In weltweit über 800 Freihandelszonen schuften Millionen Menschen, vor allem Frauen für die multinationalen Konzerne. Die Arbeitszeit beträgt zwischen 12 und 16 Stunden, die Löhne betragen 1 – 4 Dollar, die Arbeitsbedingungen sind unbeschreiblich. Percy Barnewick, Verwaltungs- präsident der Asea-Brown-Bovery- Gruppe, eines der größten Multis der Welt, definierte Globalisierung folgendermaßen: „Ich würde Globalisierung als die Freiheit für meine Gruppe von Unternehmen definieren, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und verkaufen wo sie will, und die möglichst geringsten Restriktionen zu unterstützen, die aus Arbeitsgesetzen oder anderen sozialen Übereinkünften resultieren.“
Klarer kann man es eigentlich nicht formulieren!
Das 2. Zauberwort heißt Privatisierung.
Die globalen Ausgaben für Wasserversorgung belaufen sich auf über $ 1 Billion, für Erziehung auf über $2 Billionen, Gesund- heitsversorgung auf über $3,5 Billionen pro Jahr. In diesen drei Bereichen sehen die multinationalen Konzerne ihre größten Profitmöglichkeiten. Es ist daher kein Wunder, dass sie auf die Privatisierung gerade dieser Bereiche drängen.
Wasserversorgung
Wasser ist ein notwendiges Gut, Voraussetzung für Leben. Wasser darf nicht zur Handelsware werden. In vielen Ländern, aber auch in Deutschland, haben bereits viele Gemeinden, oft aus Finanznot ihre Wasser- oder Abwasserversorgung an Konzerne verkauft. In Großbritannien haben die Wasserkonzerne nach der Privatisierung die Tarife um 50 % erhöht.
In Indien, wo die Wasserversorgung von 98% der Bevölkerung nicht durch ein ausgebautes Wasserleitungssystem der Kommunen, sondern weitgehend direkt durch die Flüsse gedeckt wird, ist der erste Fluss, der Sheonath in der Provinz Chattisgarh, privatisiert worden. Polizei auf Motorrädern fährt am Fluss auf und ab, um zu kontrollieren, dass ja niemand einen Eimer Wasser aus dem Fluß holt. 1 km von den Flußufern entfernt dürfen die Brunnen nicht mehr benutzt werden. In Bolivien durften nach der Privatisierung ebenfalls die Brunnen nicht mehr genutzt, es sollte nicht mal mehr Regenwasser gesammelt werden dürfen, weil alles Wasser privat angeeignet werden sollte. In der Provinz Cochambamba rebellierten die Menschen, die bis zu 40% ihres Einkommens für Wasser ausgeben mussten. Es gab Aufstände und Tote. Die Regierung musste die Privatisierung zurücknehmen.
Gesundheitsbereich
Ein kleines Beispiel für den dramatischen Qualitätsverlust durch Privatisierung im Gesundheitsbereich sehen wir bei uns an der Pflegedienstentwicklung. Hier ist inzwischen jeder Handgriff einzeln bewertet und muss bezahlt werden. Meine Mutter musste sich überlegen, wann sie es sich leisten kann, sich den Rücken waschen zu lassen, oder die Strumpfhosen anzuziehen Die Privatisierung der Krankenhäuser ist in den USA viel weiter fortgeschritten. Sie hat hat u.a. zu sogenannten drive-in Operationen geführt ... Neben den Krankenhäusern sind sogenannte Pflegehotels entstanden, die privat bezahlt werden müssen.
Es ist ganz einfach: Niemand möchte krank sein. Ein Krankenhaus oder eine Arztpraxis sind kein Fast Food Restaurants.Wir können entscheiden, ob wir, entsprechend unseren Mitteln, ein Kleid bei Lagerfeld oder bei C&A kaufen. Wer aber chronisch krank ist, kann nicht einfach seine Krankheit zurückgeben. Niemand kann entscheiden, ob er Leukämie oder doch nur lieber eine Erkältung hat.
Der dritte Bereich, der privatisiert werden soll, ist die
Bildung
Mit der Privatisierung sind marktähnliche Verhältnisse in Kindergärten, Schulen Universitäten, Eliteschulen, Volkshochschulen, Büchereien, aber auch in Kultureinrichtungen wie Theater usw. geplant.
Die Stadt Gelsenkirchen hat aus Finanznot alle Schulgebäude an einen US-Konzern verkauft. Sie muss jetzt jeden Monat die Schulen zurückmieten und ist 99 Jahre noch dafür verantwortlich, dass die Gebäude instand gehalten sind.
40 Länder der WTO, einschließlich aller Länder der EU haben bereits die Erziehung unter den Zuständigkeitsbereich des Allgemeinen Abkommens über Privatisierung von Dienstleistungen, das sogenannte GATS gesetzt. Die EU hat angekündigt, dass jede öffentliche Schule in Europa noch in diesem Jahrzehnt eng mit einem Unternehmen verbunden werden muss. Die Schritte sind eingeleitet. Bayer Leverkusen hat bereits Kooperationen mit verschiedenen Schulen. Die Kinder kommen in den Ferien zu Bayer, arbeiten in den Labors und werden in die schöne neue Welt der Genforschung usw. eingewiesen. Bertelsmann hat den Auftrag erhalten, das Fach Wirtschaftskunde für alle Sekundarstufen 2 zu entwickeln.
Bildung und Kultur im unfassenden Sinne wird es nur noch für die geben, die von den Marktinteressen auch dazu ausersehen sind.
Dazu gehören sicherlich nicht mehr die Arbeitslosen. Seit 2002 gibt es bei uns eine Bestimmung für Menschen, die Arbeitslosenhilfe beziehen:
Nicht mehr geschützt für Arbeitslose sind Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, wissenschaftlicher und künstlerischer Bedürfnisse dienen. (Bücher und Schallplatten z.B.)
Das heisst im Klartext. Das Arbeitsamt ist berechtigt zu verlangen, dass Bücher und Schallplatten, Bilder und sonstiges verkauft werden müssen, um vom Erlös ein paar Tage zu leben. Fernsehen dürfen wir noch behalten. Vielleicht kann man ja den Arbeitslosen die öffentlich rechtlichen Programme abstellen und nur noch die Privatsender, das Tittitainment zulassen.
Was aber ist Privatisierung wirklich. Die Ökonomin Susan George, eine der Initiatorinnen von ATTAC, sagt: „Ich schlage vor, dass wir aufhören von Privatisierung zu sprechen und statt dessen Worte verwenden, die die Wahrheit deutlich machen. Wir reden über die Veräußerung und Preisgabe der Ergebnisse der jahrzehntelangen Arbeit von Millionen Menschen an eine winzige Minderheit großer Investoren. Dies ist einer der größten Raubüberfälle unserer und aller bisherigen Generationen.“
Der Würgegriff des IWF
Das internationale Finanzkapital, die Finanzakteure der Wall Street und anderer Börseneinrichtungen.Neben diesen Finanzakteuren sind es im zivilen Bereich drei Institutionen: Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation.
Viele Länder sind bereits im Würgegriff des IWF. Der IWF will nach eigener Darstellung in enger Kooperation mit der Weltbank durch Förderung von Wirtschaftswachstum zur Verhinderung von Arbeitslosig-keit und Entwicklung beitragen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Die geförderten Entwicklungsvorhaben sind in erster Linie viele unsinnige Großprojekte wie z.B. in Indien 3.000 Staudämme, durch die alleine in dem Land 50 Millionen Menschen heimat- und arbeitslos geworden sind. Diese Großprojekte erfordern eine ständige Erweiterung des Kreditvolumens durch IWF und Weltbank und damit immer größere Schulden- und Zinsenberge.
Hat ein Land Kredite bei normalen Banken und kann diese Kredite nicht zurückzahlen, können Weltbank und IWF als Kreditgeber eintreten. Zur Sicherung der Währungsstabilität kann der IWF gefährdete Länder vorübergehend mit Finanzmitteln ausstatten, bindet diese Mittelvergabe an strenge Kriterien, die sogenannten Strukturanpassungsprogramme. Ohne die Verpflichtung auf die Strukturanpassungsprogramme erhalten die Länder keine kurzfristigen Sofortkredite.
Wie sehen diese Programme aus? Einige Kriterien:
- Die Länder dürfen ausländischen Investoren keine Beschränkung geben.
- Einheimische Industrien und Banken dürfen nicht mehr bevorzugt werden, Das Land hat eine schlechtere Selbstversorgung, die Vielfalt heimischer Produkte wird beschnitten, Monokulturen bekommen den Vorrang.
- Löhne müssen gekürzt werden, auf Lohnerhöhungen muss verzichtet werden, um die Exporte wettbewerbsfähiger zu machen.
- Die Staatsausgaben müssen gekürzt werden. Das heißt, die Gelder für Bildung, Gesundheit, Soziales, öffentliche Dienstleistungen reduziert werden.
- Die Landeswährung muss abgewertet werden, damit die eigenen Exporte auf dem Weltmarkt bessere Chancen haben.
- Staatseigentum muss privatisiert werden, damit ausländische Firmen besseren Zugang haben.
- Vorschriften, die sich ein Land zum Umweltschutz gegeben hat, zu Arbeitsschutz , zum Schutz der natürlichen Bodenschätze müssen zurückgenommen werden, damit die Kosten für die Produkte, die ausgeführt werden sollen, sinken.
In allen Ländern, in denen die Strukturanpassungsprogramme gegriffen haben, sinken die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung, die Versorgungslage wird schlechter, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut wachsen.
Die USA versuchen, ihr Wirtschafts-, Sozial-, und Militärmodell der Welt aufzuzwingen Das Land überzieht die Welt mit Krieg, die Rüstungsausgaben sind international in unvorstellbaren Dimensionen gestiegen. Deutschland hat nachgezogen, leistet sich Soldaten in vielen Teilen der Erde, unsere Freiheit muss am Hindukush verteidigt werden.
Der Aufbau dieser Militäreinheiten, aber natürlich auch die längst in verschiedenen Teilen der Erde stationierten deutschen Truppen mit ihren Waffensystemen kosten enorme Summen, also müssen anderswo Kürzungen vorgenommen werden. Der Militärhaushalt betrug für 2003 2,4 Mrd. Euro bei einem Gesamthaushalt von 246,3 Mrd. Euro.
Heute, am 1. Mai, stellen wir überall auf der Welt bei unseren Aktionen die Fragen:
Wer ist berechtigt, die Regeln der Wirtschafts- und Sozialordnung aufzustellen, die weltumspannend gilt? Ein exklusiver Club der Reichen und Superreichen? Oder diejenigen, die die Millionen Menschen vertreten? ...Wir sind viele und sie sind es nicht. Sie brauchen uns mehr als wir sie...Heute vor vier Wochen waren wir eine halbe Million Menschen in Deutschland, die auf die Straße gegangen sind. Wir haben Möglichkeiten zur Veränderung. Und es wird Zeit, stärker als je zuvor einzugreifen.Das wird keine einfache Sache. Wir brauchen einen langen Atem, kluge und warmherzige Menschen.
„Wir können unser Gedächtnis schärfen und aus unserer eigenen Geschichte lernen. Wir können der öffentlichen Meinung Ausdruck geben, bis sie zum ohrenbetäubenden Gebrüll wird.... Wir können zeigen, dass die Menschen dieser Welt nicht nur die Wahl zwischen einer bösartigen Mickymaus und wahnsinnigen Mullahs haben. Unsere Strategie darf nicht nur darin bestehen, die neoliberalen Mächte bloßzustellen, wir müssen sie regelrecht belagern, dafür sorgen, dass ihnen die Luft ausgeht. Wir müssen sie beschämen und verspotten. Mit unserer Kunst, mit unserer Musik, unserer Literatur, unserer Dickköpfigkeit, und unserer Lebenslust, mit unserer Raffinesse und unserer Unermüdlichkeit – und nicht zuletzt damit, dass wir unsere eigenen Geschichten erzählen, Geschichten, die sich von denen unterscheiden, die man uns eintrichtern will. Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist bereits im Entstehen. An stillen Tagen kann ich sie atmen hören.“ Arundhati Roy, indische Schriftstellerin
Ellen Diederich
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